Verkehrsmeldungen Autokraft

Nach OVN-Schätzung bleiben die Busunternehmen in Schleswig-Holstein jährlich auf Defiziten in Höhe von 4 bis 5 Mio. EUR sitzen, sodass sie aktuell den laufenden (Schüler-) Verkehr aus eigener Tasche mitfinanzieren müssen. Ursache dafür ist, dass die Unternehmen die vorgeschriebenen Tarifverträge anwenden müssen (und ja auch sollen und wollen), obwohl sie selbst nach einem anderen, inzwischen dysfunktionalen Tarifindex bezahlt werden. Was noch vor Jahren im Gleichgewicht war, greift durch Corona-Pandemie, unerwartet hohe Inflation, russische Invasion in der Ukraine und erhebliche Zusatzkosten wegen des Fahrpersonalmangels und zur Steigerung der Attraktivität des Busfahrerberufs längst die Substanz der Unternehmen an. Vom Index bislang völlig unberücksichtigt bleiben hier die kostspieligen Arbeitszeitverbesserungen und auch die obligatorisch gezahlte Inflationsausgleichsprämie, die die Landkreise den Unternehmen bislang entweder gar nicht oder nur anteilig erstattet haben.

„Die zurückliegenden Tarifverhandlungen führen sowohl durch die deutlich verbesserten Arbeitsbedingungen als auch durch überdurchschnittlich hohe Lohnerhöhungen zu massiven Mehrkosten bei unseren Busunternehmen, die nicht gegenfinanziert sind und viele Unternehmen in existentielle Gefahr bringen. Nach den bemerkenswerten Solidaritätsbekundungen zugunsten der hohen ver.di-Forderungen aus Kommunal- und Landespolitik im Rahmen der zurückliegenden Tarifverhandlungen erwarten wir nun, dass die Politik ebenso konsequent den Zusammenhang zwischen hohen Tarifabschlüssen und steigenden Mehrkosten allein für die Aufrechterhaltung des Status quo des ÖPNV erkennt und uns Unternehmen mit diesen nicht kalkulierten Zusatzkosten nicht im Regen stehen lässt“, so OVN-Vorsitzender Klaus Schmidt.

Schmidt weiter: „Der Stellenwert des Linien- und Schülerverkehrs als Rückgrat der öffentlichen Mobilität in unserem Land und als Teil der systemrelevanten Daseinsvorsorge droht zunehmend aus dem politischen Fokus zu geraten angesichts der flächendeckenden Reduzierung von Verkehrsangebot und finanzieller Budgetierung. Für uns sind Qualität und Zuverlässigkeit der Maßstab für unsere Dienstleistung im ÖPNV. Beides sehen wir massiv gefährdet, weil die Kosten in unseren Unternehmen immer stärker steigen, das Entgelt aus den ÖPNV-Verträgen aber nicht. Die schon heute klaffende Lücke wird sich im zweiten Halbjahr 2025 weiter vergrößern, was bei einigen Unternehmen kurzfristig zur Aufgabe des übernommenen Linien- und Schülerverkehrs führen könnte. Was das für Folgen für einen bislang geordneten ÖPNV im Land hätte, mag man sich kaum ausmalen.

Nicht zuletzt deshalb führen wir seit inzwischen 3 Jahren, bisher erfolglos, auf allen politischen Ebenen Gespräche über einen Kostenindex im ÖPNV, der die Kostensteigerungen der verschiedenen Tarifverträge in Schleswig-Holstein tatsächlich abbildet. Wir sehen zwar den politischen Willen, bei künftigen Verträgen Verbesserungen vorzunehmen, aber vor allem für die Bestandsverkehre ist keine Lösung in Sicht. Mit unserem Aktionstag möchten wir nunmehr die Dringlichkeit unseres Anliegens mit der gebotenen öffentlichen Wahrnehmung zum Ausdruck bringen.

Zum Omnibus Verband Nord e.V. gehören derzeit ca. 80 private Omnibusunternehmen aus Hamburg und Schleswig-Holstein mit insgesamt rund 1.800 Bussen.