Taxi-Schild

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die App "AST/ALT Holzminden"

§ 1 Gegenstand

Die Regionalbus Braunschweig GmbH (im Folgenden "RBB") betreibt unter dem Produktnamen "AST/ALT Holzminden" eine Buchungsplattform für einen Shuttleservice mit Kraftfahrzeugen (nachfolgend "Shuttleservice"). AST steht dabei für Anruf-Sammel-Taxi, ALT für Anruf-Linien-Taxi. Die RBB ist Betreiber des Shuttleservice und erbringt die Transportdienstleistung selbst oder durch Dritte Transportdienstleister. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform und der Erbringung und Nutzung der über die Buchungsplattform gebuchten Transportdienstleistungen des Shuttleservice.

Der Shuttleservice wird nur im Rahmen des geltenden Produkt- und Betriebskonzeptes der Konzession und im Rahmen der aktuellen Verfügbarkeit und Auslastung angeboten. Der Fahrgast hat keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit des Shuttleservice und die Erbringung von bestimmten Transportdienstleistungen.

§ 2 Registrierung

Voraussetzung für die Nutzung der Buchungsplattform ist die Installation der von der RBB im Google Play Store und im Apple App Store kostenfrei zum Download angebotenen AST/ALT Holzminden-Applikation ("App") auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende Registrierung als Kunde. Der Kunde gibt dazu seinen Vornamen und Nachnamen an und muss diese AGB und die Datenschutzerklärung akzeptieren.

§ 3 Buchung

Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe § 2) bucht der Kunde den Shuttleservice entweder mit Hilfe der App oder über das Telefon.

Bei der Buchung über die App sendet der Kunde zunächst eine unverbindliche Fahrtanfrage und gibt dabei die gewünschte Start- und Zielhaltestelle der Transportdienstleistung an. Eine Fahrtanfrage kann frühestens 14 Tage vor der Fahrt erfolgen. Die Anfrage muss spätestens 60 Minuten vor Fahrtantritt gestellt werden. Soweit der Kunde seine Geolocation freigibt, wird die geortete Location als Startadresse übernommen. Nach Absenden der Anfrage prüft das System, ob ein zeitlich und räumlich auf die Anfrage passendes Angebot vorhanden ist. Sollte dies nicht der Fall sind, wird kein Angebot gesendet. Gibt es ein zeitlich und räumlich auf die Anfrage passendes Fahrzeug, erhält der Nutzer ein Angebot, welches die folgenden Informationen enthält:

  • Voraussichtliche Abholzeit
  • Voraussichtliche Ankunftszeit
  • Fahrpreis (VSN-Tarif, im AST + Komfortzuschlag)
  • Voraussichtliche Wegstrecke
  • Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert)
  • Weg vom Abholort zum Ankunftsort (auf einer Karte visualisiert)
  • Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert)
  • Zeitraum für die Gültigkeit des Angebots
  • Angaben zum Transportdienstleister

Der Kunde hat dann die Möglichkeit, die Fahrt innerhalb des angegebenen Gültigkeitszeitraums zu den angegebenen Bedingungen zu buchen. Die RBB bzw. der Transportdienstleister wird die Buchung bestätigen und den Kunden über die App laufend über den Status der Transportdienstleistung informieren. Nimmt der Kunde innerhalb des angegebenen Angebots-Gültigkeitszeitraums keine Buchung vor, verfällt das Angebot.

Bei der telefonischen Buchung unter 0421 51783152 erfolgt die Abfrage des Beförderungswunsches, Prüfung der Verfügbarkeit des Angebotes und ggf. die Buchung im Dialog zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter der Hotline.

§ 4 Vergütung und Beförderungsvertrag

Die Nutzung der App ist für den Kunden kostenfrei, bis auf die anfallenden und vom Kunden zu tragenden Verbindungskosten. Die telefonische Buchung erfolgt zum Ortstarif. Mit Antritt der Fahrt kommt zwischen dem Kunden und der RBB ein Beförderungsvertrag über die Transportdienstleistung im Sinne der vorausgegangenen Buchung zustande.

§ 5 Nichtausführung einer Buchung/Stornierung

Sowohl die RBB als auch der Kunde sind bis zum Antritt der Fahrt durch den Kunden zur Stornierung der Buchung berechtigt. Hierzu sieht die App eine Stornierungsfunktion vor. Eine Buchung gilt ebenfalls als storniert, soweit der Kunde, gleich aus welchen Gründen, nicht an der Abholhaltestelle angetroffen wird, die sich aus der Buchung ergibt. Wird eine Buchung storniert, kommt der Beförderungsvertag nicht zustande und es entstehen beiderseitig keine Ansprüche. Die RBB behält sich jedoch vor, dem Kunden bei überdurchschnittlich häufigen Stornierungen oder Nichterscheinen des Kunden an der Abholhaltestelle künftig keine Transportdienstleistungen mehr anzubieten.

§ 6 Bezahlung der Transportdienstleistung

Der Kunde hat spätestens mit Antritt der Fahrt einen gültigen Fahrschein vorzuweisen. Fahrkarten können in der App gekauft und mit Kreditkarte bezahlt werden. Außerdem erhalten Kunden ein Ticket beim Fahrpersonal, der Fahrtpreis muss dann in bar entrichtet werden. Der RBB steht es frei, zukünftig auch andere Zahlsysteme anzubieten; in diesem Fall wird der Kunde hierüber und über die dazu geltenden Bedingungen informiert.

§ 7 Haftung

Die Haftung der RBB im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des Shuttleservices einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der RBB oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der RBB bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung der RBB nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach den nachfolgend genannten Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Die Fahrradmitnahme ist im AST/ALT Holzminden ausgeschlossen. Gültige Zeitkarten werden anerkannt (im AST ist zusätzlich ein Komfortzuschlag zu zahlen). Die Fahrt wird angetreten, sobald der Kunde dem Shuttle zusteigt.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter ist berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit den Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Ohne Ihre Einwilligung geben wir keine Daten an Dritte zum Zweck einer kommerziellen Verwertung weiter. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen von App, Service und AGB

Die RBB ist uneingeschränkt berechtigt, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service. Die RBB ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem Kunden ist hierzu nicht erforderlich.

§ 11 Löschung des Kundenkontos

Dem Kunden steht es frei, das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto jederzeit zu löschen, wenn er den Shuttleservice nicht mehr in Anspruch nehmen möchte. Die Löschung des Kundenkontos ist in der App möglich. Klicken Sie dazu unter "Mein Konto" auf den Button "Konto löschen".

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser AGB berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.

Die RBB ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB zu ändern. Die RBB informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Eine Weiternutzung des Shuttleservices ist in diesem Fall erst nach Zustimmung des Kunden zu den geänderten AGB möglich.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Shuttleservice wird als Gerichtsstand Frankfurt am Main vereinbart, soweit der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnort oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, oder wenn der Kunde Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Stand: Januar 2021